JA

Bislang erhalten Behördenmitglieder bei einem freiwilligen Ausscheiden aus dem Amt fürstliche Abgangsentschädigungen auf Kosten der Steuerzahler. Diese Abzocker-Zahlungen nennt man «goldene Fallschirme».

Bislang können folgende Behördenmitglieder in den Genuss der fürstlichen Abgangsentschädigungen auf Kosten der Steuerzahler kommen: Stadträte, Datenschutzbeauftragte, Ombudsmann, Stadtammänner, Friedensrichter und die Schulpräsidenten.

Mit einem JA zur Initiative stoppen wir diese Abzocker-Zahlung auf Kosten der Steuerzahler rigoros. Einzige Ausnahme ist die Abwahl bei Stadträten. In diesem Fall ist eine Entschädigung von maximal einem Jahressalär vorgesehen.

Dieser will lediglich die Abgangsentschädigungen für die Stadträte regeln. Durch ein Hintertürchen sollen die restlichen Behördenmitglieder weiterhin kräftig Steuergelder abzocken können. Die Initiative ist viel besser. 

• SP-Stadträtin Claudia Nielsen verzichtete 2018 auf eine erneute Kandidatur. Sie war damals 56-jährig und erhielt für ihr freiwilliges Ausscheiden 856’656 Franken (3,5 Jahreslöhne).

• Im Sommer 2021 tritt SP-Schulpräsident Roberto Rodriguez (56) freiwillig von seinem Amt im Stadtzürcher Schulkreis Uto zurück. Für seinen selbst gewählten Rücktritt kassierte er 650’000 Franken Abgangsentschädigung. Das entspricht dem 3,5-Fachen seines bisherigen Jahreslohns von 186’000 Franken

• In den letzten 15 Jahren sind 7,1 Millionen Steuerfranken an 21 ehemalige Behördenmitglieder bezahlt worden.